Leseprobe
Recht für Media Relations
Wo ist die Informationsfreiheit geregelt? Welche Rechte und Pflichten haben Journalisten in Deutschland? Was regeln das Grundgesetz, Straf- und Zivilgesetze? Was bedeuten Impressumspflicht und der Gegendarstellungsanspruch? Für welche Medien gelten die Landespressegesetze, der Rundfunkstaatsvertrag und die Landesmediengesetze? Welche Bedeutung hat der Pressekodex? Das Urheberrecht oder wettbewerbsrechtliche Bestimmungen gelten auch für Medienerzeugnisse. Darüber hinaus gibt es in jedem Bundesland eigene Landespressegesetze.
Impressumspflicht. Jede Online-Publikation und jedes Druckerzeugnis, das in der Bundesrepublik erscheint, ob Buch, Zeitung oder Broschüre, braucht ein Impressum.
Für journalistische Tätigkeit online gilt wie für alle Medien die in Artikel 5, Absatz 1 des Grundgesetzes garantierte Meinungsfreiheit, welche die Grundlage der Pressefreiheit in der Bundesrepublik bildet: »Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.« (Art. 5 Abs. 1 GG).
Bereits das Grundgesetz schränkt die Freiheit der Presse wieder ein. So lautet Artikel 5, Absatz 2: »Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.«
Die 16 Bundesländer — Kultur ist Länderhoheit — haben Landespressegesetze (LPGs) erlassen, die auf dem Grundrecht der Meinungsfreiheit aufbauen. Die Bestimmungen ähneln sich. Insbesondere werden geregelt
- die Impressumspflicht
- der verantwortliche Redakteur
- das Recht auf Gegendarstellung.
Strafbarkeit von Handlungen: Straftaten können online ebenso begangen werden wie offline, im richtigen Leben. Wer beispielsweise Hehlerware per Nachrichten in öffentlichen Diskussionsforen vertreibt, macht sich strafbar. Das gleiche gilt für Aufrufe zu strafbaren Handlungen oder Verstößen gegen geltende Gesetze.
Die rechtlichen Grundlagen für Online-Publikationen bilden seit dem 1. März 2007 das Telemediengesetz (TMG) und der neue Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien, kurz Rundfunkstaatsvertrag (RStV). Der Jugendmedienschutz ist im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag der Länder geregelt. Das Telekommunikationsgesetz und die Pressegesetze gelten in ihren Bereichen weiterhin.
Was bedeutet die Sorgfaltspflicht bei journalistisch–redaktionellen Inhalten? Telemedien, die journalistisch–redaktionelle Inhalte periodischer Druckerzeugnisse in Text oder Bild wiedergeben, müssen den anerkannten journalistischen Grundsätzen folgen. Das TMG formuliert das so: „Die an die Inhalte von Telemedien zu richtenden besonderen Anforderungen ergeben sich aus dem Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag)“ (TMG, Paragraph 1, Absatz 4). Nachrichten sind vom Anbieter „vor ihrer Verbreitung mit der nach Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft “ zu prüfen. Der Rundfunkstaatsvertrag legt in Paragraph 10, Absatz 1 fest: „Kommentare sind von der Berichterstattung deutlich zu trennen und unter Nennung des Verfassers als solche zu kennzeichnen.“